von Klaas Kraft | Juni 28, 2024 | Verkehrsrecht
Bisher galt die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Ab dem 01.07.2024 sind nunmehr auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig. Dies gilt auch für Fahrzeugkombinationen wie z.B. einen Anhänger. Dabei ist...
von Klaas Kraft | Feb. 18, 2023 | Verkehrsrecht
Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23, ist die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren auch dann verboten, wenn der Beifahrer statt der Fahrer selbst eine Blitzer-App auf seinem Handy benutzt. Insoweit stellt das Gericht auf die...
von Klaas Kraft | Juli 10, 2020 | Verkehrsrecht
Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...
von Klaas Kraft | Apr. 23, 2020 | Verkehrsrecht
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Ländernach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver-öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere...
