by Klaas Kraft | Feb 18, 2023 | Verkehrsrecht
Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23, ist die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren auch dann verboten, wenn der Beifahrer statt der Fahrer selbst eine Blitzer-App auf seinem Handy benutzt. Insoweit stellt das Gericht auf die...
by Klaas Kraft | Jul 10, 2020 | Verkehrsrecht
Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...
by Klaas Kraft | Apr 23, 2020 | Verkehrsrecht
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Ländernach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver-öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere...
