News & Aktuelles
Erbrecht bei Paaren, die nicht verheiratet sind
Immer mehr Frauen und Männer leben auch über Jahre oder sogar Jahrzehnte zusammen und sorgen füreinander ohne miteinander verheiratet zu sein. Das ist zum Glück auch vollkommen in Ordnung so. Bloß steht dem überlebenden Partner im Todesfall kein Erbrecht zu. Stirbt...
Notarfachangestellte(r) gesucht (w/m/d) -Vollzeit/Teilzeit-
Für unser dynamisches Team um unsere Notare suchen wir ab sofort eine(n) ausgebildete(n) Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit. Dabei legen wir bei uns neben Leistungsbereitschaft ganz besonderen Wert auf eine angenehme Arbeitsatmosphäre. Wir freuen uns auf Ihre...
Kosten der Rauchwarnmelder, lange umstritten und endlich geklärt
Mit Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20 - hat der BGH klargestellt, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt. Diese Frage war bisher heftig umstritten. Unseres Erachtens...
Krankschreibung nach Kündigung – ein Klassiker
Bereits mit Urteil vom 08.09.2021 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem in der Praxis recht häufig vorkommenden Phänomen geäußert, bei welchem ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei seinem Arbeitgeber einreicht....
Die „Enterbung“ – Pflichtteil richtig entziehen
I. Grundsatz Im Rahmen der Testamentsgestaltung wird häufig der Wunsch geäußert, dass ungeliebte nahe Angehörige am Nachlass nicht beteiligt werden sollen. Im Regelfall steht diesen aber zumindest der Pflichtteil zu. Schließlich sind die Erbrechtsgarantie und der...
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verständlich erklärt
§ 2325 Abs. 1 BGB: „Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.“...
Mieter wie Vermieter aufgepasst!
Unsere Bundesregierung hat eine neue Heizkostenverordnung beschlossen. Ab 2022 müssen Vermieter ihre Mieter monatlich über deren Energieverbrauch informieren. Zudem sollen bis Ende 2026 alle Messgeräte fernablesbar sein. Im Einzelnen: Alte Geräte müssen ggf....
Kanzlei am Landratspark obsiegt in Stuttgart
Die Kanzlei am Landratspark klagte vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Daimler AG auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal". Das streitgegenständliche Fahrzeug gehört dabei der Schadstoffklasse EURO...
Möglichkeiten und Grenzen von Abfindungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu, § 738 I S. 1 BGB. Diese sind sodann dazu verpflichtet, dem Ausscheidenden ihm u.a. dasjenige zu zahlen, was er bei der...
Verteilung der Maklerkosten bei Kauf und Miete
Bereits zum 1. Juni 2015 ist das sogenannte Bestellerprinzip in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) besteht eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden seither nur noch dann, wenn er dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag...
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