News & Aktuelles
Mautpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ab 01.07.2024
Bisher galt die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Ab dem 01.07.2024 sind nunmehr auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig. Dies gilt auch für Fahrzeugkombinationen wie z.B. einen Anhänger. Dabei ist...
Die Rechtswahl nach Art. 22 Abs. 1 EU-ErbVO
Seit dem 17.08.2015 gilt in Deutschland die EU-ErbVO. Für internationale Erbteile wird damit seither statt an die Staatsangehörigkeit nunmehr an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls angeknüpft, Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO. Dieser wird...
BGH zur Pfändbarkeit eines im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts
Mit Beschluss vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21, hat der BGH entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Räumung einer Immobilie nicht dadurch verhindern kann, dass dieser sein Eigentum an Dritte überträgt und sich selbst ein Wohnungsrecht daran bestellt. Vielmehr...
Auch Beifahrer darf keine Blitzer-App nutzen
Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23, ist die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren auch dann verboten, wenn der Beifahrer statt der Fahrer selbst eine Blitzer-App auf seinem Handy benutzt. Insoweit stellt das Gericht auf die...
Wann verfällt eigentlich der Urlaubsanspruch?
Grundsatz Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Demnach ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers...
Immobilie unter dem Tannenbaum
Der Gesetzgeber plant im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 Änderungen des Bewertungsgesetzes. Die Änderungen betreffen dabei die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung von Immobilien und kommt je nach Bewertungsverfahren unterschiedlich stark zum Tragen....
Erbrecht bei Paaren, die nicht verheiratet sind
Immer mehr Frauen und Männer leben auch über Jahre oder sogar Jahrzehnte zusammen und sorgen füreinander ohne miteinander verheiratet zu sein. Das ist zum Glück auch vollkommen in Ordnung so. Bloß steht dem überlebenden Partner im Todesfall kein Erbrecht zu. Stirbt...
Notarfachangestellte(r) gesucht (w/m/d) -Vollzeit/Teilzeit-
Für unser dynamisches Team um unsere Notare suchen wir ab sofort eine(n) ausgebildete(n) Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit. Dabei legen wir bei uns neben Leistungsbereitschaft ganz besonderen Wert auf eine angenehme Arbeitsatmosphäre. Wir freuen uns auf Ihre...
Kosten der Rauchwarnmelder, lange umstritten und endlich geklärt
Mit Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20 - hat der BGH klargestellt, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt. Diese Frage war bisher heftig umstritten. Unseres Erachtens...
Krankschreibung nach Kündigung – ein Klassiker
Bereits mit Urteil vom 08.09.2021 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem in der Praxis recht häufig vorkommenden Phänomen geäußert, bei welchem ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei seinem Arbeitgeber einreicht....
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