News & Aktuelles

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu, § 738 I S. 1 BGB. Diese sind sodann dazu verpflichtet, dem Ausscheidenden ihm u.a. dasjenige zu zahlen, was er bei der...

Bereits zum 1. Juni 2015 ist das sogenannte Bestellerprinzip in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) besteht eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden seither nur noch dann, wenn er dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag...

Nach § 270a Satz 1 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichten. Laut BGH gilt dies aber nicht...

Ein in vielerlei Hinsicht besonderes Jahr 2020 geht zu Ende, das ist unseres Erachtens auch ganz gut so... In der KW 53 (28.12.-31.12) sind wir für Sie weiter per E-Mail erreichbar. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten, vor allem gesunden,...

Social bzw. vielmehr Physical Distancing ist eines der vielen Gebote, die die allgegenwärtige Pandemie derzeit mit sich bringt. Während der Großteil der freien Wirtschat innerhalb kürzester Zeit Meetings von nun an per Videokonferenzen abhielt, muss sich die gesamte...

Begrüßenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/1.   Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzulässigen...

Wenn ein Familienmitglied ohne letztwillige Verfügung verstirbt, regelt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge, wer welchen Anteil am Nachlass erhält. Das bedeutet, dass die nächsten Angehörigen – vor allem der Ehegatte und die direkten Abkömmlinge (Kinder, Enkel,...

Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...

Gestern hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen zwei Urteilen vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 - entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß...

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver- öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere...