by Klaas Kraft | Nov 11, 2021 | Allgemein
Die Kanzlei am Landratspark klagte vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Daimler AG auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“. Das streitgegenständliche Fahrzeug gehört dabei der...
by Klaas Kraft | Jun 28, 2021 | Allgemein
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu, § 738 I S. 1 BGB. Diese sind sodann dazu verpflichtet, dem Ausscheidenden ihm u.a. dasjenige zu zahlen, was er bei der...
by Klaas Kraft | Apr 15, 2021 | Allgemein
Bereits zum 1. Juni 2015 ist das sogenannte Bestellerprinzip in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) besteht eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden seither nur noch dann, wenn er dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag...
by Klaas Kraft | Mrz 25, 2021 | Allgemein
Nach § 270a Satz 1 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichten. Laut BGH gilt dies aber nicht...
by Klaas Kraft | Nov 13, 2020 | Allgemein
Begrüßenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzulässigen geschäftlichen...
by Klaas Kraft | Apr 1, 2020 | Allgemein
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Wir möchten Sie daher über die aktuellen Finanzierungs- und Liquiditätshilfen in Zeiten der Corona-Krise informieren. 1. Corona-Soforthilfe (Zuschüsse) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle...
