by Klaas Kraft | Jun 28, 2024 | Verkehrsrecht
Bisher galt die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Ab dem 01.07.2024 sind nunmehr auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig. Dies gilt auch für Fahrzeugkombinationen wie z.B. einen Anhänger. Dabei ist...
by Klaas Kraft | Jul 31, 2023 | Erbrecht
Seit dem 17.08.2015 gilt in Deutschland die EU-ErbVO. Für internationale Erbteile wird damit seither statt an die Staatsangehörigkeit nunmehr an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls angeknüpft, Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO. Dieser wird...
by Klaas Kraft | Jun 21, 2023 | Mietrecht
Mit Beschluss vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21, hat der BGH entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Räumung einer Immobilie nicht dadurch verhindern kann, dass dieser sein Eigentum an Dritte überträgt und sich selbst ein Wohnungsrecht daran bestellt. Vielmehr...
by Klaas Kraft | Feb 18, 2023 | Verkehrsrecht
Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23, ist die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren auch dann verboten, wenn der Beifahrer statt der Fahrer selbst eine Blitzer-App auf seinem Handy benutzt. Insoweit stellt das Gericht auf die...
by Klaas Kraft | Feb 17, 2023 | Arbeitsrecht
Grundsatz Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Demnach ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers...
