by Klaas Kraft | Jun 21, 2023 | Mietrecht
Mit Beschluss vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21, hat der BGH entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Räumung einer Immobilie nicht dadurch verhindern kann, dass dieser sein Eigentum an Dritte überträgt und sich selbst ein Wohnungsrecht daran bestellt. Vielmehr...
by Klaas Kraft | Jun 13, 2022 | Mietrecht
Mit Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/20 – hat der BGH klargestellt, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt. Diese Frage war bisher heftig umstritten....
by Klaas Kraft | Mrz 4, 2022 | Mietrecht
Unsere Bundesregierung hat eine neue Heizkostenverordnung beschlossen. Ab 2022 müssen Vermieter ihre Mieter monatlich über deren Energieverbrauch informieren. Zudem sollen bis Ende 2026 alle Messgeräte fernablesbar sein. Im Einzelnen: Alte Geräte müssen ggf....
by Klaas Kraft | Jul 9, 2020 | Mietrecht
Gestern hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen zwei Urteilen vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als...
by Klaas Kraft | Feb 21, 2020 | Mietrecht
Den Begriff der Schönheitsreparaturen hat sicher jeder schon einmal gehört. Doch was bedeutet das eigentlich genau? Viele Mieter unterliegen dem Irrtum, dass sie beim Auszug ihre alte Wohnung immer renovieren müssten. Dieser Irrglaube wird natürlich dadurch...