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Keine Kos­te­n­er­stat­tung bei miss­bräuch­li­cher Abmah­nung

Keine Kos­te­n­er­stat­tung bei miss­bräuch­li­cher Abmah­nung

Begrüßenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzulässigen geschäftlichen...

Was ist eigentlich dieser „Pflichtteil“ und wer darf ihn verlangen?

Was ist eigentlich dieser „Pflichtteil“ und wer darf ihn verlangen?

Wenn ein Familienmitglied ohne letztwillige Verfügung verstirbt, regelt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge, wer welchen Anteil am Nachlass erhält. Das bedeutet, dass die nächsten Angehörigen – vor allem der Ehegatte und die direkten Abkömmlinge (Kinder, Enkel,...

Alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020 sind nichtig!

Alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020 sind nichtig!

Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...

Wieder einmal etwas Neues zu den Schönheitsreparaturen

Wieder einmal etwas Neues zu den Schönheitsreparaturen

Gestern hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen zwei Urteilen vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 - entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß...

StVO – Novelle 2020

StVO – Novelle 2020

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Ländernach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver-öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere...

Finanzierungs- und Liquiditätshilfen

Finanzierungs- und Liquiditätshilfen

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Wir möchten Sie daher über die aktuellen Finanzierungs- und Liquiditätshilfen in Zeiten der Corona-Krise informieren. 1. Corona-Soforthilfe (Zuschüsse) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle...

Corona und das Arbeitsrecht

Corona und das Arbeitsrecht

Die Corona-Krise stellt gerade das Arbeitsrecht vor ganz erhebliche und teilweise gänzlich neue Herausforderungen. Wir haben Ihnen die vermeintlich wichtigsten Fragestellungen im Folgenden kurz zusammengefasst: 1. Quarantäne: Wird einem Arbeitnehmer Quarantäne...

Schönheitsreparaturen – Des einen Freud, des anderen Leid.

Schönheitsreparaturen – Des einen Freud, des anderen Leid.

Den Begriff der Schönheitsreparaturen hat sicher jeder schon einmal gehört. Doch was bedeutet das eigentlich genau? Viele Mieter unterliegen dem Irrtum, dass sie beim Auszug ihre alte Wohnung immer renovieren müssten. Dieser Irrglaube wird natürlich dadurch...

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