News & Aktuelles
BGH: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten
Nach § 270a Satz 1 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichten. Laut BGH gilt dies aber nicht...
Die Digitalisierung hält Einzug in die Justiz und Ihre Kanzlei am Landratspark
Social bzw. vielmehr Physical Distancing ist eines der vielen Gebote, die die allgegenwärtige Pandemie derzeit mit sich bringt. Während der Großteil der freien Wirtschat innerhalb kürzester Zeit Meetings von nun an per Videokonferenzen abhielt, muss sich die gesamte...
Keine Kostenerstattung bei missbräuchlicher Abmahnung
Begrüßenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzulässigen geschäftlichen...
Was ist eigentlich dieser „Pflichtteil“ und wer darf ihn verlangen?
Wenn ein Familienmitglied ohne letztwillige Verfügung verstirbt, regelt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge, wer welchen Anteil am Nachlass erhält. Das bedeutet, dass die nächsten Angehörigen – vor allem der Ehegatte und die direkten Abkömmlinge (Kinder, Enkel,...
Alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020 sind nichtig!
Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...
Wieder einmal etwas Neues zu den Schönheitsreparaturen
Gestern hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen zwei Urteilen vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 - entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß...
StVO – Novelle 2020
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Ländernach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver-öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere...
Finanzierungs- und Liquiditätshilfen
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Wir möchten Sie daher über die aktuellen Finanzierungs- und Liquiditätshilfen in Zeiten der Corona-Krise informieren. 1. Corona-Soforthilfe (Zuschüsse) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle...
Corona und das Arbeitsrecht
Die Corona-Krise stellt gerade das Arbeitsrecht vor ganz erhebliche und teilweise gänzlich neue Herausforderungen. Wir haben Ihnen die vermeintlich wichtigsten Fragestellungen im Folgenden kurz zusammengefasst: 1. Quarantäne: Wird einem Arbeitnehmer Quarantäne...
Schönheitsreparaturen – Des einen Freud, des anderen Leid.
Den Begriff der Schönheitsreparaturen hat sicher jeder schon einmal gehört. Doch was bedeutet das eigentlich genau? Viele Mieter unterliegen dem Irrtum, dass sie beim Auszug ihre alte Wohnung immer renovieren müssten. Dieser Irrglaube wird natürlich dadurch...
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