News & Aktuelles
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verständlich erklärt
§ 2325 Abs. 1 BGB: „Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.“...
Mieter wie Vermieter aufgepasst!
Unsere Bundesregierung hat eine neue Heizkostenverordnung beschlossen. Ab 2022 müssen Vermieter ihre Mieter monatlich über deren Energieverbrauch informieren. Zudem sollen bis Ende 2026 alle Messgeräte fernablesbar sein. Im Einzelnen: Alte Geräte müssen ggf....
Kanzlei am Landratspark obsiegt in Stuttgart
Die Kanzlei am Landratspark klagte vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Daimler AG auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal". Das streitgegenständliche Fahrzeug gehört dabei der Schadstoffklasse EURO...
Möglichkeiten und Grenzen von Abfindungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu, § 738 I S. 1 BGB. Diese sind sodann dazu verpflichtet, dem Ausscheidenden ihm u.a. dasjenige zu zahlen, was er bei der...
Verteilung der Maklerkosten bei Kauf und Miete
Bereits zum 1. Juni 2015 ist das sogenannte Bestellerprinzip in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) besteht eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden seither nur noch dann, wenn er dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag...
BGH: Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten
Nach § 270a Satz 1 BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichten. Laut BGH gilt dies aber nicht...
Die Digitalisierung hält Einzug in die Justiz und Ihre Kanzlei am Landratspark
Social bzw. vielmehr Physical Distancing ist eines der vielen Gebote, die die allgegenwärtige Pandemie derzeit mit sich bringt. Während der Großteil der freien Wirtschat innerhalb kürzester Zeit Meetings von nun an per Videokonferenzen abhielt, muss sich die gesamte...
Keine Kostenerstattung bei missbräuchlicher Abmahnung
Begrüßenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzulässigen geschäftlichen...
Was ist eigentlich dieser “Pflichtteil” und wer darf ihn verlangen?
Wenn ein Familienmitglied ohne letztwillige Verfügung verstirbt, regelt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge, wer welchen Anteil am Nachlass erhält. Das bedeutet, dass die nächsten Angehörigen – vor allem der Ehegatte und die direkten Abkömmlinge (Kinder, Enkel,...
Alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020 sind nichtig!
Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...
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