von Klaas Kraft | Juli 10, 2020 | Verkehrsrecht
Schon länger wird kritisiert, dass ein Fahrverbot von einem Monat schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung sei schlicht unverhältnismäßig. Nun sind wegen eines Formfehlers im...
von Klaas Kraft | Juli 9, 2020 | Mietrecht
Gestern hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen zwei Urteilen vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als...
von Klaas Kraft | Apr. 23, 2020 | Verkehrsrecht
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Ländernach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver-öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere...
von Klaas Kraft | Apr. 1, 2020 | Allgemein
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Wir möchten Sie daher über die aktuellen Finanzierungs- und Liquiditätshilfen in Zeiten der Corona-Krise informieren. 1. Corona-Soforthilfe (Zuschüsse) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 finanzielle...
von Klaas Kraft | März 20, 2020 | Arbeitsrecht
Die Corona-Krise stellt gerade das Arbeitsrecht vor ganz erhebliche und teilweise gänzlich neue Herausforderungen. Wir haben Ihnen die vermeintlich wichtigsten Fragestellungen im Folgenden kurz zusammengefasst: 1. Quarantäne: Wird einem Arbeitnehmer Quarantäne...
